Eine erste Einsicht in die Punkte des neuen Regierungsprogrammes 2020 betreffend Parken gibt zu einer gelinden Enttäuschung Anlass. Zu wenig Konkretes, zu wenig Handlungsanleitung und zu wenig Wollen für eine moderne digitale Parkraumbewirtschaftung ist darin zu finden. Schade.
Das ist im Wortsinn schon einmal Unsinn. Eine Volksherrschaft direkt auszuüben scheitert an der praktischen Durchführung. Und erst recht an der Frage, wer repräsentiert denn das Volk? Oder soll jetzt jeder zu einem achtmillionsten Teil selber Herrschaft ausüben?
Es ist sinnlos aus der Klimahysterie einen Generationenkonflikt zu konstruieren. Das spielt nur denen in die Hände, die davon profitieren.
Utopien von "Verkehrsplanern", anstelle durchführbare Maßnahmen. Das bringt uns auch nicht weiter. Lesen sie dazu den Artikel in der "Presse" vom 30.August.Parken in Wien nur mehr unterirdisch
Anbei ein kurzer Abriss zum Thema digitale PRO (Parkraumorganisation).
Immer wieder Aufregung in den Heurigenorten, Cottagelandschaften, innerstädtischen Jugendstilensembles und bei Grünanlagen. Die teils barbarische Verbauung gewachsener Strukturen und historischer Plätze ruft immer öfter den Widerstand der Bevölkerung hervor. Die Stadtpolitiker unterwerfen sich hingegen den Anforderung der Immobilienverwerter und haben zudem den Bauhype mit dem Ruf nach überbordender Wohnverbauung noch zusätzlich angeheizt.
Der endgültige Abgesang für das Stadtentwicklungsgebiet in der Muthgasse in Heiligenstadt findet seine letzte Misstöne. Die Chance, hier 8000 Arbeitsplätze zu errichten wird in einem städtischen Planungsverfahren zugunsten von Wohnbau nunmehr endgültig vertan.
EU Parlament beschließt Entrechtung privater Eigentümer bei Aufsichtsräten von privat finanzierten Unternehmungen. Die Wahl der Aufsichtsräte in der Hauptversammlung soll Geschlechterkriterien unterliegen und nicht dem Wollen des Aktionärs. Ein weiteres Unrechtsding im Kippen unserer Rechtsordnung.
Nur in Diktaturen ist eine solche Vorgehensweise vorstellbar. Mit Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 23.9.2013 soll „die Absiedlung des Schiffahrtshafen Nussdorf zum Wiener Schiffahrtszentrum Reichsbrücke“ durchgeführt werden. Damit wäre die ersatzlose Enteignung der privaten Donaustationen GmbH durch Beschluss der Rot/Grünen Wiener Zwangs-und Verbotskoalition verbunden.
Es ist der "Größt Mögliche Schwachsinn", der nun mit dem Wettlauf der Bezirkspolitiker nach dem Copyright für das privilegierte Anrainerparken als Lösung für den ruhenden Verkehr angeboten wird. Insbesondere, wo es von der Wiener Stadtregierung mit dem Fleckerlteppich des Parkpickerls verbunden ist.
ist noch lange nicht gut. Das habe ich drei Monate nach Rot/Grün Regierungsantritt zu Vasilakous Regierungserklärung vor nunmehr drei Jahren geschrieben. Es liest sich heute, nach dieser Zeit der grünen Allmachtsfantasien im Verkehrsbereich, durchaus recht amusant, ja zum Teil auch prophetisch.(Von Gerhard Pfeiffer)
Im Laufe der Zeit verändert sich die Bedutung so mancher Worte. Früher war einfach klar: Wehrpflicht ist etwas ausschließlich für Männer. Daher verstand man unter "Allgemeiner Wehrpflicht" auch nur, dass dafür Männer herangezogen werden. Heute, nach Jahrzehnten der Gleichberechtigungspolitik klingt "allgemein" in den Ohren der Menschen schon anders. Natürlich zählen da jetzt die Frauen ebenso dazu.
Gender-Budgeting steht für: Es ist die Absicht der Politik, auf Grund eines weiblichen Bevölkerungsanteils von mehr als 50 Prozent und angenommener Benachteiligung von Durchschnittsfrauen aus dem Steuertopf geschlechtsspezifische Geldleistungen zu berechnen.
Im Folgenden finden Sie das Manuskript zur Rede von Gerhard Pfeiffer zum Änderungsantrag der Döblinger Volkspartei für die Aufstellung und Reihung von Kandidaten zu allgemeinen Wahlen. Ein wichtiger Punkt, denn gerade die Kandidaten und Mandatare einer Partei prägen deren Bild und sind die Verbindung zum Wähler. Sie müssen Bodenhaftung und Gefühl für die Menschen haben. Das geht aber nur, wenn sie im Wahlkreis arbeiten und bekannt sind.
Zum Beitrag von Harald Walser „Weniger Parlament...“ in der Presse vom 26.1.2012 wäre hinzuzufügen: In Wahrheit wird die Politik in diesem Lande von ein paar wenigen Spitzenpolitikern und einem größeren aber dennoch handverlesenem Kreis von Spitzenbeamten gemacht.
Wie immer bei solch Mythen windet sich ein ganzer Reigen von Fabeln, Unwirklichkeiten und absolutem Nonsens darum. HuiBuh das Parkraumgespenst soll uns aber eher unser Auto vertreiben. Aber schauen wir uns das doch an.
Eine Methode um das ausufernde Staatsdefizit gezielt und objektiv einzudämmen. Diese Methode wurde für den gesellschaftlichen Bereich schon von Jimmi Carter in seiner damaligen Eigenschaft als Gouverneur von Georgia in den Siebzigern erfolgreich angewendet. Sie sollte wieder in den Fokus der Staatssanierungsmaßnahmen gestellt werden.
Die Bezeichnung „Aktivisten“ für Einbrecher und Defraudanten ist nicht mehr nur ein Privileg des ORF sondern hat sich zum Lieblingswort vieler Medien gemausert, wenn es darum geht, die mit Gewalt vorgenommen Wegnahme von Eigentum, was eigentlich Raub und somit ein Verbrechen ist, verbal zu behübschen.
oder der Kampf zwischen Naturrecht und Positivismus. Es drängt sich mir auf, den wirklich grandiosen Beitrag von Professor Dr.Taschner "summum ius - summa iniuria", "höchstes Recht birgt höchstes Unrecht", im Spectrum der "PRESSE" vom 9.8.2011, weiterzuführen auf "höchst Gutes birgt höchst Böses".
Erstmals seit langem gibt es im Volk wieder eine Diskussion über Sicherheit, Wehrdienst, Bundesheer und über die dazu notwendigen Grundlagen und Vorgehensweisen. Das ist gut so und schon seit langem überfällig. Der interessierte Beobachter und Teilnehmer an dieser Diskussion kann sich bereits erste Urteile machen und Konsequenzen fordern.
Bei der Diskussion über das Berufsheer geht es nicht um Katastrophenschutz oder Zivildienst, sondern es geht um die Frage: Selbstbehauptung oder Selbstaufgabe.Eine Doku des Arbeitskreises Miliz, von Erich Cibulka, MjrdhmfD
Das Wahlergebnis in Wien und auch anderen Städten in unserem Land kann nicht wirklich überraschen: Politik ist Arbeit von Menschen, mit Menschen, für Menschen. Das geht nur persönlich und an der Basis. Die Autokraten in den höheren Etagen sind nicht mehr gefragt.Made with tinyNEWS