Direkte Demokratie?
Das ist im Wortsinn schon einmal Unsinn. Eine Volksherrschaft direkt auszuüben scheitert an der praktischen Durchführung. Und erst recht an der Frage, wer repräsentiert denn das Volk? Oder soll jetzt jeder zu einem achtmillionsten Teil selber Herrschaft ausüben?

Repräsentative Demokratie

Na also. Es muss muss Menschen oder Institutionen geben, die das Volk repräsentieren. Eine repräsentative Demokratie eben. Diese Menschen oder Institutionen werden gewählt und haben in einem bestimmten Zeitraum die Verantwortung zu tragen.

Dabei soll gleich mit dem doppeldeutigen Spiel so mancher Journalisten aufgeräumt werden. Repräsentieren heiß absolut nicht, repräsentativ zu sein. Das Parlament muss nicht möglichst genau den Durchschnitt der österreichischen Bevölkerung wiedergeben und z.B. auch 8% Vorbetrafte enthalten oder 6% minderjährige Mütter. Es soll, unter anderem auch für die eben Genannten, Beschlüsse fassen und Handlungen setzen. Repräsentieren also.

Instrumente für Bürgerbeteiligung

Damit kommen wir zum Schlagwort der nunmehrigen Diskussion, der "direkten Demokratie".Dazu gibt es derzeit schon die Instrumente Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen.

Die Menschen sinngebend zu befragen, ist durchaus auch sinnvoll. Eine repräsentative Meinung zu erhalten ist auch für die gewählten Repräsentanten aufschlussreich und manchmal heilsam.

Eine Volksabstimmung hingegen macht nur dann Sinn, wenn Experten möglichst quer durch die Parteienlandschaft, unterschiedlicher Meinung sind. Zum Beispiel Atomstrom. Wenn die Gelehrten und andere da zu keinem Ergebnis kommen, dann muss eben der Pepionkel und die Fanitant sagen was sie wollen, denn es geht um ihr Leben, Die Wissenschaftler wissen's offensichtlich nicht.

Bürger Gesetzesinitiativen

Alles mehr, wie Gesetzesintiativen oder -begehren sind dann angebracht, wenn eine große Anzahl Menschen diese vorbringen. Das geht aber nur, wenn eine entsprechende Kraft und Organisation dahinter steckt, wie sonst sollen diese Anliegen eine große Anzahl Menschen erreichen?

Dann kommen aber gleich die Zensurierer. Nicht gegen Menschenrechte, nicht gegen EU Primärrecht, nicht über Finazielles, na sicher auch nicht über Wiederbetätigung und, und ...? Da brauchen wir dann den Verfassungsgerichtshof der über hui oder pfui entscheiden soll? Über den Souverän, das Volk, hinweg? Übrig bleibt dann nur die ganz gewöhnliche Alltagsgesetztgebung.

Es sind hier wieder die Parteien, Sozialpartner oder Medienmogule, die hinter solchen Aktivitäten stecken. Da können sie aber gleich in den oder über die Parlamente initiativ werden. Gibt es ja, den Initivantrag, sie müssen nicht auf die Regierung und ihre Beamten warten, um initiativ zu werden.

Die Qualität der Volksvertreter

Wie groß muss denn der Leidensdruck und die Aufmerksamkeit werden, um 680.000 Menschen für einen Gesetzesantrag zu mobilisieren, wie derzeit unter anderem vorgeschlagen wird? Wenn da nicht schon vorher die sogenannten "Volksvertreter" aktiv wurden, dann liegt eindeutig dort die Krux und der Änderungsbedarf.

Es liegt mithin daran, wie gut heute die Volksvertreter sind und wie sie rekrutiert werden. Da sind wir beim wirklichen Problem angelangt.

Wenn irgendwelche Machtkonzentrationen, Parteizentralen, Interessensvertretungen aller Art, darüber entscheiden, wer in einem Wahlkreis auf die Liste kommt, dann ist das grundfalsch und die Ursache der Politikverdrossenheit der Menschen.

Wenn ich mir meinem Arzt, Rechtsanwalt, Unternehmensberater nicht selber aussuchen kann, dann bin ich mehr als frustriert. Meinen politischen Vertreter muss ich mir von einer kleinen Kamarilla von Eigeninteressensträgern vorschreiben lassen? Na, da dank ich aber.

Die sicherlich beste Lösung gegen das derzeitige Unbehagen liegt darin, die Auswahlkriterien für Volksvertreter zu ändern. Ihnen damit die Verantwort vor Ort und gegen Parteizwänge zu geben und damit auch den Menschen, die sie zu repräsentieren haben, verantwortlich zu sein. Nachsatz: Sonst werden sie halt beim nächsten Mal nicht mehr gewählt.

Demokratische Listenerstellung

Vereinfachung der Aufstellung der Kandidaten in den Wahlkreisen. Vorwahlen in den über hundert österreichsichen Bezirken. Das sind Maßnahmen, die zu mehr Beteiligung der Menschen an der Politik und zu mehr Engagement und Intersse führen.

Durchaus auch eine Erhöhung der Anzahl der Mandatare, nicht so wie die von den Mächtigen in die Diskussion gebrachte Verminderung der Zahl der Volksvertreter, was nur zu einer weiteren Konzentration der Staatsmacht und zu geringerer Expertise in den Volksvertretungen führt.

Mit dem fadenscheinigen Motiv der Einsparung und damit Hand in Hand gehender überproportionaler Ausweitungen der Ministerien, die weitaus mehr Geld kostet, sollten vor allem die Journalisten und die Masochisten in den populistischen Parteien aufhören.

Sie schwächen damit die Demokratie, anstelle sie zu stärken.

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