Rede zum 34.Landesparteitag der Wiener ÖVP
Im Folgenden finden Sie das Manuskript zur Rede von Gerhard Pfeiffer zum Änderungsantrag der Döblinger Volkspartei für die Aufstellung und Reihung von Kandidaten zu allgemeinen Wahlen. Ein wichtiger Punkt, denn gerade die Kandidaten und Mandatare einer Partei prägen deren Bild und sind die Verbindung zum Wähler. Sie müssen Bodenhaftung und Gefühl für die Menschen haben. Das geht aber nur, wenn sie im Wahlkreis arbeiten und bekannt sind.

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, hoher Landeparteitag!

Das ist neu, dass der Vorsitzende auf einem Landesparteitag stehen muss. Wahrscheinlich ein Beitrag zu „survival of the fittest“.

Was man nicht in 5 Minuten nicht sagen kann ist nicht wert gesagt zu werden. Meint die Geschäftsordnung. Also werde ich in Kurzschrift sprechen.

Zum Beschluss neuer Durchführungsrichtlinien für die Kandidatenaufstellung bei allgemeinen Wahlen, also Nationalrat, Landtag und Gemeinderat, hat die Döblinger Bezirksorganisation, einen Antrag eingebracht der die Aufstellung und Reihung der Kandidaten durch die Bezirke bzw. Wahlkreise selbst, betrifft.

Nichts ist selbstverständlicher in einer Demokratie, als dass sich die Betroffenen ihre Vertreter selber aussuchen können.

Die Antragsprüfungskommission hat unseren Antrag ausführlich beraten und vorgeschlagen, die bisherigen §59 und 60 zu streichen und eine neue Durchführungsbestimmung durch den LPVst beschließen zu lassen.

Adolf Tiller, als Obmann und ich als Inititator haben zugestimmt, unter der Maßgabe, der Geltung des Subsidiaritätsprinzip für die jeweiligen Wahlkreise.

Das heißt, dass in Hinkunft die Bezirke bzw. Wahlkreise ihre eigenen Listen beschließen sollen.Das darf bei der Neudefinition nicht verwässert werden.Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Politik wird von, mit und für Menschen gemacht.

Wir brauchen also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Basis die durch Mitbestimmung und Aufstiegsmöglichkeiten motiviert sind.

In einer Demokratie wird immer von unten nach oben gewählt und nicht wie in Diktaturen von oben nach unten bestimmt.

Der Zustand unserer Partei ist nicht zuletzt auf die seit Jahrzenten erfolgte Zentralisierung zurückzuführen, die die Bezirksorganisationen ausgelaugt und die manche Quereinsteiger als Liebkinder des Establishments bevorzugt hat.

Wir brauchen aber Mandatarinnen und Mandatare mit Bodenhaftung, die Kontakt mit den Wählern vor Ort haben, die den Menschen unsere Politik nahe bringen, die Sprechstunden haben, und die in den Bezirken den Aufbau und die Arbeit weitertreiben.

Das geht nur, wenn sie ihr Mandat von der Basis im Bezirk erhalten.Die Wiener ÖVP hat mit ihren Funktionärinnen und Funktionären immer noch einen großen Schatz. Wahlkämpfe zeigen das.

Stellen wir die Weichen, dass dieser Schatz gehoben werden kann.

Dann werden wir gemeinsam mit der neuen Führung den Erfolg bei Wahlen haben, den wir uns für ein besseres Wien erhoffen .

Denn für ein besseres Wien steht unsere Volkspartei.

Als Antragsteller stimmen wir dem Vorschlag der Antragsprüfungskommission zu und erwarten, dass im Sinne unseres Antrags bei der Erstellung der Durchführungsbestimmungen gehandelt werden wird.

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