Eine Methode um das ausufernde Staatsdefizit gezielt und objektiv einzudämmen. Diese Methode wurde für den gesellschaftlichen Bereich schon von Jimmi Carter in seiner damaligen Eigenschaft als Gouverneur von Georgia in den Siebzigern erfolgreich angewendet. Sie sollte wieder in den Fokus der Staatssanierungsmaßnahmen gestellt werden.
Der berühmt-rüchtigte Beichtstuhl den die Ressortminister zur Budgeterstellung beim Finanzminister erklettern müssen ist ein Beispiel dafür.
Das führt aber natürlich auch dazu, dass unnötige und ohne Priorität bestehende Ausgabenansätze weiter fortgeschrieben, und weil sie schon einmal da sind, auch ausgegeben werden.
Und, dass das Budget immer weiter wächst, beziehungsweise an falschen Stellen gespart wird weil neue Aufgaben dringlich und unaufschiebbar sind.
Schuldenbremse
Natürlich ist die hochtrabend als Instrument bezeichnete Schuldenbremse daher auch nichts anderes als der über den Kamm geschorene Abschlag des Gesamtbudgets mit derzeit vorgeschlagenen 0,35% Neuverschuldung.
Also eigentlich auch nicht tauglich, die von Interessensgegensätzen geprägte Klientelpolitik der politischen Parteien und Interessensvertetungen zu einem gedeihlichen Ziel zu führen.Der Streit um die Einnahmen- oder Ausgabenseitige Budgetsanierung von heute zeigt das augenscheinlich auf.
Finanzausgleich und Solidaritätspakt
Auch dieses Verfahren, im Zuge des Finanzausgleiches die Länder und Gemeinden zu fest vorgegebenen Sparverhalten zu bewegen, hat sich als erfolglos erwiesen.
Die Herrschaften wollen ebenfalls Geschenke an ihre Klientel, also Landes- und Gemeindebürger, machen denn das bringt sie der Wählbarkeit bei der nächsten Wahl näher – meinen sie. Ist ihnen auch nicht auszutreiben.
Wohlfahrtsstaat
So rutscht alles und alle die schiefe Bahn hinunter und der Staat zahlt sich dumm und dusslig an Zinsen.
Bald einmal werden die, die etwas haben durch Inflation oder noch schlimmer durch Währungsregulierung zur Kasse gebeten. Die, die Schulden haben gehen straffrei aus.
Das ist aber nicht in Folge von Spekulanten und Kapitalisten, wie uns die jetzigen Schuldenmacher glauben machen möchten. Es sind die Sozialprofiteure, die Umverteiler, die Wahlgeschenkemacher und Anspruchsprediger, die unser Land ruinieren könnten.
Es ist die Wohlfahrt ohne Anstrengung, das Schlaraffenland, getragen von einem nunmehr schon kleinerem Prozentsatz von Leistungserbringern.
Von den 8 Millionen Österreichern zahlen nur mehr 3,5 Millionen noch Steuern. Zweieinhalb Millionen Menschen, die im Land ein regelmäßiges Einkommen beziehen, zahlen keine Steuern, ein nicht zu geringer Anteil bekommt sogar Steuern, die er gar nicht eingezahlt hat, als Negativsteuer überwiesen. Na bravo.
Zero Based Budgeting (ZBB)
In diesem Umfeld kann es einfach keine Einigung auf Sparen und Verzicht einseitiger Bevorzugungen geben. Das lassen die jeweiligen Funktionäre niemals zu, sie würden damit ihre Existenzberechtigung aufs Spiel setzen.
Es gibt aber eine Chance. Das Zero Based Budgeting, also bei Null zu beginnen.Es verwundert mich in höchstem Maße, dass in der ganzen nationalen und internationalen Diskussion niemand bisher den Begriff dieser Methode und Vorgehensweise zur Sprache gebracht hat.
ZBB bedeutet den völligen Neuaufbau der Staatsbudgets auf Grundlage der Beurteilung der Kosten-Nutzenprofile jedes einzelnen Projektes, jeder Aktivität, jedes Ablaufes und jeder Funktion und deren Notwendigkeit, auf einer objektiven Basis.
Das klappt natürlich sehr gut bei Investitionen, aber auch im Bereich der sozialen Faktoren, deren Bewertung ebenfalls objektiviert werden kann, ist dieses Verfahren bestens anwendbar.
Im Internet finden sich unter diesem Suchbegriff einige recht gute Erklärungen dazu.
Sparen und Sparen
Ist einfach zweierlei. Wenn über öffentliches Sparen geredet wird, dann sollten nicht gleich alle Menschen verschreckt Konsumverweigerung begehen. Ja, das ist sogar kontraproduktiv.
Denn dann hätte der Staat einnahmenseitig überhaupt kaum noch Chancen, sein Defizit zu reduzieren.
Herr und Frau Österreicher sitzen auf beachtlichen Sparguthaben:
Übersicht zu Spareinlagen in Österreich in Zahlen
(Aus Kl.Zeitung 2008)24 Millionen Sparbücher
Sparguthaben von 143 Milliarden Euro
20 Millionen Sparbücher mit Guthaben von bis zu 10.000 Euro
Gesetzliche Einlagensicherung gilt für 22,8 Millionen Sparbücher
233.205 Sparbücher mit Guthaben von 20.000-100.000 Euro
4414 Sparbücher mit Millionenvermögen
247 Sparbücher mit einem Guthaben höher als 3 Millionen Euro
800 verschiedene Geldinstitute machen es möglich, auch hohe Sparguthaben aufzuteilenund über die gesetzliche Einlagensicherung zu verfügen.
Man sieht, im Land ist genug Geld vorhanden, um die inländische Konjunktur aufrecht zu erhalten und damit auch eine schrittweise Sanierung der Finanzen zu erreichen.
Aus diesem Grunde, der hohen Produktivität, der guten Exportlage und dem Arbeitsfrieden haben wird auch noch das „AAA“.Wir dürfen es aber nicht aufs Spiel setzen, indem wir uns dem Staatssparen verweigern, auf wohlerworbenen Rechten hocken bleiben.
Wir müssen den allgemeinen Wildwuchs vor allem der Sozialausgaben reduzieren. Ihn einer objektiven Bewertung unterziehen und dann einbremsen.
Mit Zero Based Budgeting ginge das, ohne erschöpfende und zwistbeladene Auseinandersetzungen, die auf keiner objektivierbaren Basis stehen.