Nur in Diktaturen ist eine solche Vorgehensweise vorstellbar. Mit Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 23.9.2013 soll „die Absiedlung des Schiffahrtshafen Nussdorf zum Wiener Schiffahrtszentrum Reichsbrücke“ durchgeführt werden. Damit wäre die ersatzlose Enteignung der privaten Donaustationen GmbH durch Beschluss der Rot/Grünen Wiener Zwangs-und Verbotskoalition verbunden.
Anlegestellen sind kein Hafen
Die Anlegestelle in Nussdorf ist seit fünfzehn Jahren im Betrieb. Sie wurde von klein aufgebaut und umfasst nunmehr die Anlegestellen von vier privaten Unternehmen, nämlich Lüftner Cruises, Donau Schiffahrts Gesellschaft, Litschauer (Bootstaxi Wien) und eben der Donaustationen GmbH.
Die Anlegestellen in Nussdorf stellen keinen „Hafen“ dar sondern sind, durch privatrechtliche Verträge vereinbarte, Ländenrechte mit der "Via Donau". Die gehört der Republik, verwaltet unter anderem die Flussufer und erteilt die Benützungsbewilligung.
Der Gemeinderat kann also durch Beschluss gar keine „Absiedlung“ herbeiführen. Was er allerdings tun kann, ist durch Auflagen bei den diversen Bewiligungen das Geschäft der Privaten zerstören.
Postkommunistische Enteignung Marke Gemeinde Wien.
Darüber hinaus gibt es, zumindest für die Donaustationen Gesellschaft gar kein Angebot zur Übersiedlung, denn deren Geschäft soll ja dann die Subfirma des Wiener Hafens, mit ihrer Anlegestelle bei der Reichsbrücke, zugeschanzt bekommen.
Also eine Enteignung zugunsten des eigenen kommunalen Unternehmens. Wo ging das zum letzten Mal noch außerhalb kommunistischer Diktaturen?
Ein neues Monopol für Gemeindebetrieb
Auf diese Art wird ein neues Monopol, es gäbe ja dann nur die Anlegestelle bei der Reichsbrücke, für einen kommunalen Betrieb mit Hoheitsbeschluss des Wiener Gemeinderates errichtet.
Eine Ungeheuerlichkeit: Das Geschäft der privaten Firmen soll durch „Absiedlung“ herhalten für ein neues Monopol, eines der Gemeinde Wien gehörenden Betriebes.
Acht Millionen Steuergeld verpulvern
Nicht nur dass also die privaten aus einem boomenden Geschäft, welches sie aufgebaut haben, vertrieben werden, ist auch noch im Gespräch, acht Millionen € in den Ausbau der Anlegestelle Reichbrücke stecken zu müssen, um diese den Anforderungen gerecht auszugestalten.
Das ist dann die zweite Ungeheuerlichkeit: Steuergeldverschwendung anstelle Steuereinnahmen von Privaten.
Runder Tisch ohne den Betroffenen
Ein nach kryptischen Gesichtspunkten besetzter runder Tisch hat sich im Rathaus ohne den betroffenen Firmen, aber unter Beisein von Vertretern des Wiener Hafens, mit diesem Komplott befasst. Ebenfalls eine Vorgangsweise, die den Mangel jeglichen Unrechtsbewußtseins verdeutlicht.
Verkehrsproblem oder nur ein Vorwand?
Es gibt allerdings ein echtes Verkehrsproblem im Einzugsbereich der Anlegestellen in Nussdorf. Die Zufahrt von Sightseeing Großbussen, die den 200 Touristen eines Kreuzfahrtschiffes Wien nahe bringen sollen, stellen ein Problem und eine Gefährdung der Spaziergänger und Radfahrer am schmalen Treppelweg dar.
Es können in der Hochsaison ja bis zu zehn Schiffen anliegen. Das bedarf einer Lösung, zu der die Stadt Wien und ihre Vertreter aufgerufen sind. Sie nimmt ja auch gerne die ca. 20 Millionen €, die die Kreuzfahrt-Touristen im Jahr hier lassen, an. Die Donaukreuzfahrten, die jährlich bereits von 100.000 Touristen frequentiert werden, sind darüber hinaus ja auch eine zusätzliche Werbung für unsere Stadt. Viele davon kommen als Städtetouristen wieder.
Die Umgebung des Mexikoplatzes hingegen scheint nicht gerade die geeignete zu sein, Wien von seiner schönsten Seite kennenzulernen.
Das Verkehrsproblem ist hingegen lösbar. Wenn man nur will. Sonst dient es nur als Vorwand, das zunehmend lukrative Geschäft einem Kommunalbetrieb zugänglich zu machen.
Schädigung der Nussdorfer Wirtschaft
Ein weiter Gesichtspunkt ist der Schaden, den die Nussdorfer Betriebe durch die Sperre der Schiffsanlegestelle erfahren.
Viele Kreuzfahrt-Touristen benützen den Wiener Aufenthalt nicht nur für eine Bus Rundfahrt, sondern wollen das Ambiente am Fuße des Kahlen- und Leopoldsberges in den geschichtsträchtigen Orten Nussdorf, Heiligenstadt, Grinzing und Kahlenbergerdorf erkunden.
Sie kaufen und kehren ein, sie benützen den Aufenthalt zu Spaziergängen in der Umgebung und besuchen Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe. Sie fahren mit dem Heurigenexpress auf den Cobenzl und Kahlenberg und geben ein erkleckliches Sümmchen vor Ort aus.
Die gesamte Vorgangsweise, der Übermut mit dem die Wirtschaft geschädigt wird, das Fehlen jeglichen Unrechtsbewusstseins und die Obrigkeitsmentalität der Vertreter der Stadt ist einfach unglaublich und bedarf eines gehörigen Dämpfers, will das offizielle Wien nicht der Willkür verdächtigt werden, ein Anschein der durch solche Vorkommnisse jetzt schon nahe liegt.