Skandalstart bei Kleingärtner Abzocke
Im laufenden Jahr wurden im Westen Wiens in den Randlagen neue Kurzparkzonen verordnet. Sie dienen ausschließlich und gesetzwidrig der Abzocke. In den mit Öffis unterversorgten Gebieten mit Kleingärten haben sich viele nicht sehr begüterte Menschen ein kleines Paradies erspart oder erarbeitet. Sie sind nun Opfer der illegalen Geldbeschaffung der Stadtverwaltung.

Da Parkpickerl nur in Bezirken mit Hauptwohnsitz erlangt werden können hat die Politik in Erkenntnis der Unverfrorenheit ihrer Tarifgestaltung für die Kleingärtner ein Halbjahrespickerl für die sogenannte „Gartensaison“, in der Zeit von 1.März bis 31.Oktober, zum halben Preis erfunden. Obwohl in den davon betroffenen Lagen am Stadtrand von einer Überparkung und „Notwendigkeit für die Bevölkerung“ (Straßenverkehrsordnung) keine Rede sein kann.

Und jetzt kommt es. Für jeden Besuch oder Kontrolle des Kleingartens müssen nun im Winterhalbjahr pro Stunde zwei Euro berappt werden. Auch in der zweiten Jahreshälfte gibt es viele Gartenarbeiten, vom Einwintern bis zum Frühjahrsbaumschnitt, die oft mehrere Stunden am Tag erfordern. All dies muss jetzt, mit zusätzlichen Kosten verbunden, erledigt werden. Ganz zu schweigen von der Schneereinigung und dem Bestreuen der Wege bei Glatteis, dazu sind die Kleingärtner auch verpflichtet.

Der Gipfelpunkt aber ist die Unverfrorenheit des Magistrates, der seine Kontrollorgane am ersten Tag der Wintersaison, eine halbe Stunde nach Beginn der halbjährlichen Gebührenpflicht, zum Abkassieren bei den Kleingärtnern per Auftrag entsendet.

Am Beispiel des Heschwegs im 14.Bezirk ist dies besonders anschaulich. An sehr schönen Wochenenden, wo tatsächlich ein wenig Parkplatzmangel durch die vielen Besucher der Steinhofgründe entsteht, ist das Parken unentgeltlich. Während unter der Woche, wo überwiegend nur die Kleingärtner dort anwesend sind, gezahlt werden muss. Natürlich auch von den vielen Gewerbetreibenden, die in der mit rund 300 Kleingartenhäuschen ausgestatteten Anlage viele Errichtungs- und Reparaturarbeiten durchführen. Ein Behördenschwachsinn der Sonderklasse.

Der Bezirkspolitik, die sich unmittelbar um die Notwendigkeiten der Bürger annehmen sollte, ist das alles hingegen offensichtlich gleichgültig.

Es genügt also nicht, dass die Stadtpolitik in mittelalterlicher Willkür sich über die Gesetzesaufträge der Straßenverkehrsordnung hinwegsetzt und sinnentleerte Verordnungen erlässt, nein auch die Exekutive in Form der Beamtenschaft sieht sich berechtigt, sofortig Verfolgungsmaßnahmen dafür anzuordnen.

Das ist ein Skandal der Sonderklasse. Kleingärtner haben viel Arbeit im Herbst. Jetzt werden sie von der Stadtverwaltung dafür zur Kasse gebeten. Das Parkpickerl gilt nur bis 31.Oktober. Für jede Stunde Arbeit im Garten dürfen nun zwei Euro Parkgebühr bezahlt werden und nach zwei Stunden müßte ein Platzwechsel erfolgen - eine Schikane sondergleichen. Gleich in der ersten 1/2 Stunde nach Inkrafttreten werden Parkstrafen verhängt. Für eine sinnentleerte Parkraumzone. Kein Parkplatz geht hier jemandem ab im Rosental am Heschweg. Was denken sich Bezirks- und Landespolitiker der Mehrheit dabei? Gar nichts?

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