Bürgerbefragung Döbling 2016
Parkraumbewirtschaftung abgelehnt

Deswegen sind die Probleme mit den fehlenden Parkplätzen natürlich nicht weggewischt. Das ist in Großteilen Wiens, trotz Kurzparkparkzonen, nach wie vor so. Es heißt also: Eine neue Lösung muss her! Die kann aber nicht im Verwalten des Mangels bestehen, sondern müssen zusätzlich zur Parkraumbewirtschaftung auch noch neue Parkplätze geschaffen werden.

Der Ausgang der Bürgerbefragung in Döbling wurde auf den Seiten der Gegner und Befürworter bereits ausführlich diskutiert.Knapp über der Hälfte haben sich dagegen entschieden.

Vorweg: Es ist gut, dass das Pickerl in seiner derzeitigen Form nicht auch noch in weiteren Bezirken zur Anwendung kommt. Es wurde als "Kurzparkzonen" Lösung in die StVO (Strassenverkehrsordnung) gesetzlich aufgenommen. Es ist als Lösung für Dauerparker ungeeignet.

Das heißt:" EINE ANDERE LÖSUNG MUSS HER !"

Teils müssen sich alle Kfz Besitzer (also auch die Pendler etc.) selber um Abstellplätze für ihre Fahrzeuge kümmern, es sind ja ihre. Teils müssen Anrainerbedarfe durch geeignete Maßnahmen berücksichtigt werden.

Das Erkenntnis zur VfGH Beschwerde des ÖAMTC ist dabei keine große Hilfe. Der VfGH bestätigt die Bevorzugung von Anrainern auf öffentlichem Gut. Mit teils interessanten Begründungen, aber es ist nicht besonders sinnvoll, den VfGH zu kritisieren. Der Gesetzgeber soll eben die StVO (Straßenverkehrsordnun) so präzisieren, dass den Gerichten kein zu großer Interpretationsspielraum gegeben wird.

Darauf aufbauend ist die Stadtregierung aufgerufen, eine sinnvolle, umfassende, angemessene und administrierbare Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln und umzusetzen. Und natürlich auch weitere Maßnahmen, die den arkplatzdruck im öffentlichen Raum verringern. Insbesondere solche, die nicht nur darauf abzielen den Individualverkehr durch Schikanen zu vergraulen.

Vorschläge dazu gibt es. Vom Zonenmodell des ÖAMTC und der ÖVP beginnend bis zu einer vollelektronisch abwickelbaren Tarifierung für die unterschiedlichen Orte und Betroffenen.

Sollte das in absehbarer Zeit nicht und nicht zustande kommen, dann werden wir Bürger uns massiv auf dieses Thema setzen müssen und versuchen, möglichst viele Wienerinnen und Wiener zu motivieren, mit uns dafür zu kämpfen !

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